Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die Firma MeshTech, Osloer Str. 11, 13359 Berlin (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Individuelle Vertragsabreden und zwingende gesetzliche Vorgaben haben Vorrang vor diesen AGB. AGB des Kunden finden, auch wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.

1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistungen durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.

1.3 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite www.open-mesh.de und www.meshtech.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

2.2 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.

2.3 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

2.4 Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail oder per Telefon erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte(n) Ware(n) dar.

2.5 Der Kaufvertrag kommt durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Werktagen oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen zustande. Nach Ablauf der genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt, das heißt der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.

2.6 Inhalt / Beschaffenheit, Umfang, Preise und Bedingungen der vom Verkäufer geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Produktbeschreibung kann jederzeit unter www.open-mesh.de oder www.open-mesh.com eingesehen werden.

2.7 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen erstattet.

2.8 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail spätestens nach Vertragsabschluss zugeschickt.

2.9 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer - gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

3.3 Weiterverkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Vorbehaltsware sind ohne die Zustimmung des Verkäufers unzulässig.

4. Vergütung

4.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise netto, „ab Werk“, zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer und der Kosten für den Transport und die Abfertigung.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung / Rechnung per E-Mail den Rechnungsbetrag zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4.3 Behebt der Kunde den Zahlungsverzug nach erfolgter Mahnung und binnen einerangemessenen Nachfrist nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Durchsetzung der Forderungen zu beauftragen; die Kosten hierfür trägt der Kunde.

4.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Zahlungsmöglichkeiten

5.1 Der Kunde kann per Banküberweisung, PayPal, Nachnahme oder in Einzelfällen per Rechnung bezahlen. Bei Bestellungen aus dem europäischen Ausland akzeptiert der Verkäufer die Bezahlung per Banküberweisung, Nachnahme oder Paypal. Bei Bestellungen aus dem nicht-europäischen Ausland akzeptiert der Verkäufer die Bezahlung per Banküberweisung.

5.2 Gebühren und andere zusätzliche Kosten die durch die Nutzung von Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Paypal, Nachnahme etc.) anfallen hat der Kunde zu tragen. Weiterhin gelten die Nutzungsbedingungen des genutzten Zahlungsdienst.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, zukünftig weitere Zahlungsmethoden anzubieten, die gegebenenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden sind.

6. Versand und Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Der Versand erfolgt, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, als versichertes Paket mit DHL an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

6.2 Der Verkäufer versendet in der Regel innerhalb von zwei Werktagen ab Eingang des Rechnungsbetrages beim Verkäufer, Übermittlung des Zahlungsbeleges oder nach Auftragsbestätigung (bei Zahlung per Nachnahme).

6.3 Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Vereinbarung eines festen Liefertermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits die Lieferungen und Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

6.4 Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

6.5 Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf Ereignisse zurückzuführen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat verschieben sich die Liefertermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.

6.6 Im Falle der Verzögerung der Leistung, bei Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

6.7 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die eigenen Zulieferer mit der Lieferung mehr als 30 Tage in Verzug geraten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.8 Ein in Punkt 6.7 entsprechender Lieferverzug von Zulieferern des Verkäufers führt nicht zum Verzug des Verkäufers gegenüber dem Nutzer, soweit der Verkäufer selbst ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und den Lieferverzug nicht selbst verschuldet hat. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist im Fall des Rücktritts des Verkäufers ausgeschlossen, soweit der Verkäufer den Lieferverzug nicht selbst verschuldet oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Soweit lediglich eine Teilleistung betroffen ist und der Nutzer mitteilt, dass er an der Restleistung weiterhin ein entsprechendes Leistungsinteresse hat, ist das Kündigungsrecht auf die Teilleistung beschränkt.

6.9 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Verkäufer zu vertreten ist.

6.10 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

7. Gefahrübergang

7.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

7.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

8. Sachmängel und Gewährleistung

8.1 Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den Abschnitten 8 und 9 dieser AGB modifiziert wird.

8.2 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen bei vertragsmäßigen Einsatz der Vereinbarungen gemäß Punkt 2.6 entsprechen.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet die Lieferungen unverzüglich auf Vollständigkeit und auf außen erkennbare Mängel zu untersuchen und etwaige Mängelrügen unverzüglich geltend zu machen. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden hat der Kunde sofort dem Zusteller zu melden. Für Unternehmer gilt §377 HGB.

8.4 Für eine nur unerhebliche Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung oder natürlichem Verschleiß beruhen. Die Ansprüche wegen Sachmängeln sind ferner ausgeschlossen beim Verkauf von Gebrauchtwaren.

8.5 Der Kunde hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und -analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen.

8.6 Kunden müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware anzeigen (auch Entgegennahme durch Dritte auf Weisung des Kunden); andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

8.7 Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Eine Nacherfüllung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben. Soweit eine Nacherfüllung erfolgt, geht das Eigentum an den im Rahmen der Nacherfüllung ausgetauschten Sachen mit dem Zeitpunkt des Austausches auf den Verkäufer über.

8.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 9.1 dieser AGB.

8.9 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist generell 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8.10 Abweichend von Punkt 8.9 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.11 Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.12 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen.  

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art unserer Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.3 Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Webseite. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

10. Export

10.1 Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.

10.2 Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr, ist er verpflichtet die hierzu erforderlichen Genehmigungen, insbesondere der jeweiligen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er die Produkte exportiert. Er wird sich eigenständig über die jeweils gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren und die Wiederausfuhr eigenverantwortlich abwickeln. Der Verkäufer hat insoweit keinerlei Auskunfts-, Beratungs-, oder Mitwirkungspflicht.

10.3 Verletzt der Kunde bei der Ein- bzw. Wiederausfuhr in ein anderes Land die für eine solche geltenden gesetzlichen Bestimmungen und wird der Verkäufer deshalb von dem Ein- oder Ausfuhrland oder einem Transitstaat auf Grund der dortigen gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde den Verkäufer von allen insoweit entstehenden finanziellen Verpflichtungen freizustellen.

11. Datenschutz

11.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer ausschließlich für die Vertragsdurchführung und -abwicklung.

11.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.

11.3 Die Bestelldaten werden auf unseren internen Systemen gespeichert. 

11.4 Dem Verkäufer und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder der Verkäufer, noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

11. Streitschlichtung

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit hierdurch der Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen werden durch die Übermittlung per E-Mail an die Nutzer bekannt gegeben. Inhaltlich sind Änderungen dann zulässig, wenn sich durch Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen ein Anpassungsbedarf ergibt, insbesondere dann, wenn einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sind oder werden sollten. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber dem Verkäufer, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Verkäufer wird in der Bekanntgabe der Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere eines unterbliebenen Widerspruchs, hinweisen.

12.2 Der Verkäufer und der Kunde sind verpflichtet über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Unbeteiligte Dritte darf nur in beiderseitigen Einvernehmen erfolgen.

12.3 Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossenen Verträge sind schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen fünf Tagen schriftlich durch den Verkäufer bestätigt werden; eine E-Mail genügt diesem Schriftformerfordernis.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Version 1.0 gültig ab 01.03.2016


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